Rechtsprechung
BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05, 1 BvR 1144/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR in Fällen, in denen eine Einbeziehung nicht erfolgt ist
- Wolters Kluwer
Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften auf Rentenleistungen im Rahmen der Herstellung der Deutschen Einheit; Berücksichtigung von Zeiten in einem anderen Versorgungssystem bei der Berechnung von Rentenansprüchen; Bestimmung des persönlichen Anwendungsbereichs der ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Einbeziehung von Anwartschaften aus Zusatzversorgungen der ehemaligen DDR
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Für die Einbeziehung von fiktiven Ansprüchen auf Rentenleistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der DDR gilt der Stichtag des 30. Juni 1990
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 26.04.2002 - S 13 RA 929/01
- SG Cottbus, 01.10.2002 - S 13 RA 392/02
- SG Dresden, 17.03.2003 - S 14 RA 847/01
- SG Leipzig, 17.09.2003 - 8 RA 197/03
- SG Cottbus, 21.10.2003 - S 13 RA 929/01
- SG Cottbus, 10.12.2003 - S 8 RA 54/03
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
- LSG Brandenburg, 10.06.2004 - L 1 RA 291/03
- LSG Sachsen, 07.09.2004 - L 4 RA 91/03
- LSG Brandenburg, 07.12.2004 - L 1 RA 143/04
- BSG, 16.12.2004 - B 4 RA 229/04 B
- BSG, 27.01.2005 - B 4 RA 203/04 B
- BSG, 04.04.2005 - B 4 RA 272/04 B
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05, 1 BvR 1144/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1867 (Ls.)
- NVwZ 2006, 449
- NZS 2006, 314
Wird zitiert von ... (407) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Die umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführer nehmen die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Kenntnis, die das Konzept der Rentenüberleitung aus Anlass der Deutschen Einheit in seinen wesentlichen Zügen verfassungsrechtlich gebilligt hat (grundlegend BVerfGE 100, 1; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 - SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen eine höchstrichterliche Entscheidung, die eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung vornimmt, ist das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt zu prüfen, ob richterliche Willkür vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004, SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es im Einklang mit dem Grundgesetz steht, wenn die Fachgerichte sich daran orientieren und nicht an eine Praxis oder an diese Praxis möglicherweise steuernde unveröffentlichte Richtlinien der Deutschen Demokratischen Republik anknüpfen, da ansonsten neue Ungleichheiten entstünden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004, SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).
Die Fachgerichte sind verfassungsrechtlich nicht gehalten, die aus einer Normsetzung oder Verwaltungspraxis der Deutschen Demokratischen Republik folgende Ungleichbehandlung von Bürgern zu überprüfen und gegebenenfalls zu beseitigen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004, SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannte neben der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) eine Vielzahl von zusätzlichen Altersversorgungssystemen (vgl. BVerfGE 100, 1 ).Die umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführer nehmen die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Kenntnis, die das Konzept der Rentenüberleitung aus Anlass der Deutschen Einheit in seinen wesentlichen Zügen verfassungsrechtlich gebilligt hat (grundlegend BVerfGE 100, 1;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 - SozR 4-8570 § 5 Nr. 4).
Er leistete damit einen Beitrag dazu, dass nach der Herstellung der Deutschen Einheit das Rentenrecht des Beitrittsgebiets zügig in den Rechtsrahmen des SGB VI integriert werden konnte (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Willkürlich ist ein Richterspruch nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 89, 1 .
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Vielmehr beruhte die Entscheidung zur Umwandlung aller volkseigenen Betriebe in eine andere Rechtsform auf einer autonomen Entscheidung der Deutschen Demokratischen Republik, deren versorgungsrechtliche Nachteile die Bundesrepublik Deutschland nicht auszugleichen hat (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 95, 267 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Anwendung des so genannten einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 ). - BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Vielmehr beruhte die Entscheidung zur Umwandlung aller volkseigenen Betriebe in eine andere Rechtsform auf einer autonomen Entscheidung der Deutschen Demokratischen Republik, deren versorgungsrechtliche Nachteile die Bundesrepublik Deutschland nicht auszugleichen hat (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 95, 267 ). - BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Das Grundrecht wird jedoch verletzt, wenn eine Gruppe von Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 111, 115 ; stRspr). - BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
aa) Das Bundessozialgericht nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass über einen eng verstandenen Wortlaut von § 1 Abs. 1 AAÜG hinaus auch solche Personen unter dessen Anwendungsbereich fallen, die zu keinem Zeitpunkt in ein Zusatzversorgungssystem förmlich einbezogen waren, nach der zum 31. Juli 1991 maßgeblichen Rechtslage aber auf Grund der am 30. Juni 1990 bestehenden Sachlage einen Anspruch auf eine solche Einbeziehung gehabt hätten (vgl. BSG, Urteil vom 9. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr. 7;… Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, S. 361 ). - BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Allerdings ist vom Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 297 ; stRspr). - BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom
Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Aber auch zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Juni 2001 (SozR 3-8570 § 5 Nr. 6) stehen die mit den Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen nicht in einem als Willkür zu qualifizierenden Widerspruch. - BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
- BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 11/98 R
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem
- BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 94/97 R
Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem - Aushändigung einer Urkunde
- BSG, 04.04.2005 - B 4 RA 272/04 B
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- BSG, 16.12.2004 - B 4 RA 229/04 B
- BSG, 27.01.2005 - B 4 RA 203/04 B
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG Beschluss vom 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04 ua - SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) .
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .
- BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Art. 3 Abs. 1 und 3 GG gebietet es daher - vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (…Beschluss vom 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - SozR 4-8570 § 5 Nr. 4; Beschluss vom 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04 - SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 34 ff = Juris RdNr 38 ff) - nicht, von jenen zu Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme sowie von den historischen Fakten, aus denen sich etwa Ungleichheiten ergeben, abzusehen und sie "rückwirkend" zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen. - BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11
Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
- BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 41/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R
Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02
Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 47/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98
DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - L 1 R 91/06
Aus für die fiktive Intelligenzrente
- VG Potsdam, 18.11.2014 - 11 K 4205/13
Berufliche Rehabilitierung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 50/07
Baudirektion Berlin; kein VEB und kein gleichgestellter Betrieb; Tätigkeit als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2008 - L 1 R 73/08
Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2008 - L 1 R 648/07
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 39/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2009 - L 1 R 493/08
- BSG, 20.03.2013 - B 5 RS 27/12 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13
Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - L 3 R 518/05
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 3 R 979/07
VEB Wärmeanlagenbau kein Produktionsbetrieb; Hauptzweck Planung; Entwurf; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 589/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 166/08
Fehlende Zugehörigkeit eines Diplom-Chemikers zur zusätzlichen Altersversorgung …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 30/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 1/06 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 362/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 47/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 277/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21
Rentenversicherung: Volkseigener Betrieb Bergmann Borsig Stammbetrieb Kombinat …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2011 - L 1 R 387/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 364/09
Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 RA 183/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2012 - L 1 R 263/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 321/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 288/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2016 - L 12 R 3/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 351/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 10 R 147/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 243/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 47/10
Ausschluss einer fiktiven Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 304/09
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1802/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 44/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 250/08
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2010 - L 1 R 141/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 1 RA 294/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 421/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 254/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 306/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - L 21 R 187/08
AVItech; VEB Gaskombinat "Fritz Selbmann" Schwarze Pumpe; Energiewerke Schwarze …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 255/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 420/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - L 1 R 371/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2010 - L 1 R 220/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- SG Magdeburg, 21.10.2011 - S 15 R 430/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 288/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 467/07
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz in wissenschaftlichen, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 361/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2009 - L 1 RA 29/04
Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 174/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 3 R 1634/05
VEB Rationalisierung und Projektierung Berlin; kein Produktionsbetrieb oder …
- BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16
Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 3 R 563/10
AVItech, VEB Gebäudewirtschaft, VEB Baureparaturen, Lehrmeister, …
- LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Hamburg, 11.10.2006 - L 1 R 109/06
Feststellung der Beschäftigungszeiten in Betrieben der ehemaligen Deutschen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2015 - L 4 R 2666/13
Fehlen einer handschriftlichen Unterzeichnung in einem Widerspruchsbescheid - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 229/07
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 260/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2008 - L 3 R 1502/06
VEB Bau- und Montagekombiant (BMK) Kohle und Energie; Kombinatsbetrieb Forschung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 18 R 9/09
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 112/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 261/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 1 R 185/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 3 R 890/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 358/07
Verfassungsmäßigkeit einer fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2010 - L 1 R 454/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Geologische Forschung und Erkundung Halle zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 239/07
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 28/06
Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 R 307/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 3/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 4/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 24/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 195/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 103/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanisierung Halle zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 85/07
Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Wohnungsbaukombinat Projektierung und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 12/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanisierung zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 31 R 1709/07
Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler; FZR
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 471/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Wohnungsbaukombinat Projektierung und Technologie …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 214/06
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 187/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 517/06
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ausrüstungen Agrochemische Zentren zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 303/07
Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 128/08
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanik Magdeburg zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 2/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 135/07
- LSG Bayern, 28.10.2009 - L 19 R 808/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 400/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 70/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 3 R 816/06
Fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; Fertigungstechnologe; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 - L 1 R 199/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 129/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 13/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 341/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2010 - L 1 R 173/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 493/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 336/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 303/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 299/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 R 100/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1494/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 4 R 346/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 05.09.2007 - B 4 RS 17/07 R
Bestehen einer Berechtigung zur Führung des Titels "Ingenieur" als Voraussetzung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 145/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 192/08
Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Autobahndirektion zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 83/06
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ingenieurbüro für Rationalisierung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2009 - L 1 R 443/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - L 1 R 267/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 407/07
Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 390/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Korrosionsschutz Eisleben zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 37/07
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 241/07
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis; Projektierung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 44/06
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 83/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 R 342/06
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1029/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 16 R 471/05
Anerkennung von Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 06.11.2023 - L 7 R 421/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - L 33 R 351/16
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 427/06
Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1030/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 12/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der pädagogischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 209/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 6/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 413/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 252/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 3 R 272/09
VEB Steremat "Hermann Schlimme" Berlin; Stichtag; betriebliche Voraussetzungen; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 R 161/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 482/07
Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines …
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 5 RS 162/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 251/12
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 126/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2009 - L 1 R 271/08
Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 168/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - L 3 R 203/09
AVItech; VEB-Geräte- und Regler-Werke Teltow; Stichtag; Umwandlung in GmbH; …
- BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1028/07
Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
- LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 RS 842/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 49/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 196/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - L 1 R 169/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2008 - L 3 R 1495/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1234/06
VEB Sternemat "Hermann Schlimme" Berlin; Stichtag; betriebliche Voraussetzung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 12.04.2016 - L 5 RS 368/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 13.05.2014 - L 5 RS 35/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - L 12 R 772/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 1 R 573/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 228/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 489/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 29/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 31 R 387/08
Altersversorgiung der technischen Intelligenz; VEB Chemiefaser Kombinat …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - L 12 R 986/06
- LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21
Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
- LSG Sachsen, 31.01.2017 - L 5 RS 310/16
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 3 R 795/07
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - L 3 R 400/07
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 05.08.2019 - L 5 R 142/18
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 01.07.2019 - L 5 R 428/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 22 R 271/16
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 RS 606/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 455/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 262/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zur Qualifizierung eines VEB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - L 17 R 172/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech; betriebliche …
- LSG Sachsen, 08.02.2011 - L 5 R 172/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1705/06
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 169/08
AVItech; VEB Robotron-Vertrieb Berlin; kein volkseigener Produktionsbetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 33 R 1326/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 R 1482/06
SKET VEB Ingenieurbetrieb für Anlagen Berlin; Dipl-Ing. Elektrotechnik; …
- LSG Sachsen, 25.04.2022 - L 7 R 479/21
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 606/19
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 03.02.2020 - L 7 R 580/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 11.07.2019 - L 5 R 500/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 10.10.2016 - L 5 RS 376/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 2 R 1025/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 647/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 48/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Volkseigene Kombinate keine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 RS 5/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an …
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 642/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 5 R 92/08
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 519/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - L 4 R 1819/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 1100/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
- LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20
Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 810/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 5 RS 155/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Thüringen, 27.01.2015 - L 6 R 1718/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - L 22 R 317/12
VEB Bau- und Montagekombinat Erfurt
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 - L 1 R 154/09
Gesetzliche Rentenversicherung: Versorgungsansprüche aus einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 102/07
VEB Getreidewirtschaft Brandenburg; selbständiger Kombinatsbetrieb; Unterstellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 1054/06
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzungen (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Hessen, 30.06.2009 - L 2 R 404/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 3 R 385/07
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 16 R 1610/06
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Projektierungsbüro
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 R 34/05
Objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen …
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 561/21
- LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 5 RS 586/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 416/15
- LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 615/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 02.03.2015 - B 5 RS 23/14 B
Feststellung weiterer Entgelte aus Jahresendprämien
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 1171/11
Krankenschwester - Altersversorgung der Intelligenz an medizinischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2009 - L 33 R 378/09
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 16 R 310/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 3 R 1069/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 231/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 6 RA 54/03
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 492/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2022 - L 22 R 778/20
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 1 R 181/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 RS 95/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 21 R 1667/07
Zugehörigkeit Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Werk für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 33 R 1318/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 R 984/07
VEB Baureparaturen Lichtenberg; Ingenieurökonom; Produktion; fordistisches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 16 R 355/07
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Umwandlung eines VEB in eine GmbH …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender …
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 208/22
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 342/15
- LSG Sachsen, 19.03.2013 - L 5 RS 622/12
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - L 3 R 982/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 808/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 724/07
Fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 17 R 525/07
Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 RS 148/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - L 3 R 1650/05
AVItech und AVIwiss; Industrieökonom; Gleichstellung mit einem Ingenieur(ökonom); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 16 R 755/09
Zugehörigkeitszeiten zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - L 17 R 1864/05
Zugehörigkeit zur Altersvorsorgung der technischen Intelligenz; AVItech; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - L 3 R 542/09
AVItech; VEB Wärmeanlagenbau "Deutsche-Sowjetische Freundschaft"; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 3 R 1384/07
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 1694/05
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Stichtag 30.06.1990; Umwandlung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 33 R 1127/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 1595/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen bzw. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 179/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Sachsen, 20.02.2006 - L 7 RA 295/03
Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
- LSG Sachsen, 19.06.2023 - L 7 R 522/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - L 16 R 551/21
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - Hauptauftraggeber - …
- SG Altenburg, 09.06.2021 - S 18 R 1655/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 RS 900/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 335/15
- BVerfG, 15.11.2016 - 1 BvR 1170/12
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- LSG Sachsen, 09.12.2014 - L 5 RS 266/14
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - L 3 R 908/10
Tatigkeit als Vorsitzender einer PGH; PGH Funkberater, Abgrenzung zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 16 R 1723/08
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 6 RA 72/04
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - L 21 RA 167/04
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung der Beschäftigungszeiten als Zeiten …
- LSG Sachsen, 24.04.2007 - L 4 R 291/06
Zugehörigkeit eines Fachingenieurs für sozialistische Betriebswirtschaft in der …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 42/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 22 R 688/12
Zusatzversorgung - volkseigener BMK Kohle und Energie - Kombinationsbetrieb …
- SG Cottbus, 03.12.2013 - S 28 R 564/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2012 - L 1 R 140/11
Zugehörigkeit zur Alterssicherung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 R 950/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - L 16 R 1070/10
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Zugehörigkeitszeiten; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 31 R 986/10
Jahresendprämie
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 650/06
AVItech; VEB Funk- und Fernmeldeanlagenbau Berlin; kein Produktionsbetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 1850/05
Betriebliche Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 95/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 3 R 1695/06
Akademie der Wissenschaften der DDR zu Berlin; Zentralinstitut für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - L 16 R 623/07
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; Produktionsbetrieb; …
- SG Berlin, 13.02.2008 - S 1 R 4505/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 16 R 171/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Thüringen, 30.01.2006 - L 6 RA 1031/02
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 R 491/21
- LSG Bayern, 24.09.2014 - L 19 R 127/10
Jahresendprämien, Stichtagsregelung
- LSG Sachsen, 27.05.2014 - L 5 RS 578/13
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 475/11
- BSG, 30.09.2009 - B 13 R 17/09 BH
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 21 R 898/07
Beitragszeiten aus Zeiten im Beitrittsgebiet
- LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 803/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 158/12
Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - L 1 R 126/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2011 - L 1 R 160/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - L 3 R 942/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2008 - L 8 R 1544/06
Vorsitzender der Arbeiter- und Bauern-Inspektion (ABi); keine Arbeitsaufgabe im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 16 R 1355/06
Fiktive Einbeziehung; betriebliche Voraussetzung; gleichgestellter Betrieb; …
- LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
- LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 R 279/06
Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 16 R 39/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 684/05
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR …
- LSG Sachsen, 15.05.2006 - L 7 RA 407/04
Verpflichtung eines Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr. 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2006 - L 16 R 555/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 26.06.2023 - B 5 RS 6/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 02.02.2021 - B 5 RS 10/21 B
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- BSG, 07.07.2020 - B 5 RS 2/20 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
- BSG, 24.11.2008 - B 13 RS 74/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2008 - L 1 R 568/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2007 - L 16 R 839/07
Anspruch eines Diplom-Chemikers zur Berücksichtiung von Beschäftigungszeiten in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - L 16 R 539/07
Bestehen eines Versorgungsanspruchs am 1. 8. 1991 als Voraussetzung für eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2006 - L 4 R 1035/05
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2006 - L 4 R 1951/05
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - L 16 R 439/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 13 R 4196/03
Anspruch des Versicherten auf die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
- LSG Thüringen, 15.06.2006 - L 3 R 742/05
Innehabung einer Versorgungsanwartschaft am 1. August 1991 als Voraussetzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter …
- BSG, 01.09.2020 - B 5 RS 8/21 B
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2017 - L 12 R 906/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 1 RS 13/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 14.11.2012 - B 5 RS 38/12 B
- LSG Bayern, 27.07.2010 - L 20 R 260/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2008 - L 3 R 142/07
VEB Kraftverkehr Lauchhammer; Diplom-Agraringenieurökonom
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 206/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 136/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 3 R 82/06
Fiktive Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - L 17 R 408/07
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - L 8 RA 93/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 52/04
Fiktive Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - L 12 RA 69/03
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2005 - L 4 RA 42/04
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 583/18
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Thüringen, 22.10.2014 - L 6 R 1718/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2013 - L 22 R 389/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 1 R 208/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 - L 22 R 543/09
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI); GmbH; Eintragung …
- LSG Bayern, 09.12.2009 - L 19 R 787/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 R 232/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - L 1 RA 304/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 208/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 407/07
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Ingenieur für Glasverarbeitung; …
- LSG Hamburg, 12.02.2008 - L 3 RA 33/04
Feststellung der Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR als Zeiten der …
- LSG Sachsen, 19.12.2005 - L 7 RA 550/04
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- SG Cottbus, 14.07.2005 - S 13 RA 1135/03
- BSG, 22.06.2022 - B 5 RS 1/22 B
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; …
- BSG, 18.03.2022 - B 5 RS 13/21 B
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2016 - L 1 RS 3/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - L 1 RS 34/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 R 113/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.08.2012 - L 1 R 31/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 09.03.2011 - B 5 RS 70/10 B
- BSG, 24.04.2008 - B 4 RS 120/07 B
- LSG Hamburg, 12.02.2008 - L 3 RA 31/04
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 49/04
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 25/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 R 1668/05
Anwendung der Stichtagsregelung bei fiktivem Anspruch auf Einbeziehung in ein …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - L 4 R 66/17
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - fingierte …
- BSG, 07.08.2019 - B 5 RS 14/19 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - L 3 R 969/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 120/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- BSG, 18.01.2011 - B 5 RS 61/10 B
- BSG, 12.02.2008 - B 4 RS 123/07 B
- SG Chemnitz, 14.06.2007 - S 16 RA 111/04
Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 22 R 260/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 21 R 894/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 12 R 743/06
- BSG, 30.09.2008 - B 13 RS 68/08 B
- BSG, 08.05.2008 - B 4 RS 15/08 B
- BSG, 25.04.2008 - B 4 RS 25/08 B
- BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 150/06 B
- BSG, 10.09.2007 - B 4 RS 7/07 B
- SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02
Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
- SG Stade, 19.08.2008 - S 4 R 290/07
- BSG, 12.02.2008 - B 4 RS 131/07 B
- SG Lübeck, 23.03.2006 - S 14 RA 174/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - L 3 R 398/18
- BVerwG, 03.02.2016 - 3 C 3.16
Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - L 8 R 1676/05
- VG Schleswig, 26.02.2009 - 12 A 140/08
Stichtagsregelung in der Soldatenversorgung
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 121/06 B
- BSG, 06.03.2007 - B 4 RS 22/06 B
- BSG, 01.03.2007 - B 4 RS 40/06 B
- BSG, 08.02.2007 - B 4 RS 60/06 B
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 6/06 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2009 - L 2 R 2690/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 17 R 57/05
- SG Dortmund, 20.12.2007 - S 26 (25) R 238/05
- BSG, 19.01.2006 - B 4 RA 99/05 B
- SG Stade, 28.05.2008 - S 4 R 201/05
30.6.1990; Altersversorgung; Altersversorgung der technischen Intelligenz; …